Teilzeit nach TzBfG Brückenteilzeit Teilzeit während Elternzeit Pflegezeit Familienpflegezeit
Einschlägige Norm § 8 TzBfG § 9a TzBfG § 15 Abs. 5, 6, 7 BEEG § 3 PflegeZG § 2 FPfZG
Dauer Min. --- 1 Jahr 2 Monate --- ---
Max. --- 5 Jahre

Ausnahme: Festlegung einer
längeren Dauer durch TV
möglich (§ 9a Abs. 6)
Dauer der Elternzeit
(bis zu 3 Jahre)
6 Monate 24 Monate
Reduzierung
der
Arbeitszeit
Vollst. Frei-
stellung
(-) (-) (+) (+) (-)
Mindest-
stunden-
zahl
(-) (-) (+)
min. 15 / max. 30
Wochenstunden im
Monatsdurchschnitt
(-) (+)
min. 15 Wochenstunden
im Jahresdurchschnitt
Persönl. Vor.
auf Seiten des AN
Betriebszugehörigkeit von
mind. 6 Monaten
Betriebszugehörigkeit von
mind. 6 Monaten
  • Grds.: Jeder Mitarbeiter mit Kind, wenn dieses im Haushalt betreut wird (bis zur Vollendung des 8. Le-bensjahres d. Kindes)
  • Ausnahme: Betriebszugehörigkeit von mind. 6 Monaten (§ 15 Abs. 7 Nr. 2 BEEG), sofern keine Einigung zw. AN und AG gem. § 15 Abs. 5 BEEG erzielt wird
Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen (vgl. § 7 Abs. 3 und 4 PflegeZG) in häuslicher Umgebung Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen (vgl. § 2 Abs. 3 FPfZG iVm. § 7 Abs. 3 und 4 PflegeZG) in häuslicher Umgebung
Unterneh-mensbezogene Voraus-setzungen erf. Unter-nehmens-größe nach Köpfen mehr als 15 Arbeitnehmer mehr als 45 Arbeitnehmer mehr als 15 Beschäftigte mehr als 25 Beschäftigte
Berück-sichtigung von Personen in Berufs-bildung? (-)
§ 8 Abs. 7 TzBfG
(-)
§ 9a Abs. 7 TzBfG
(-) (+)
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PflegeZG
(-)
§ 2 Abs. 1 a.E. FPfZG
Antrag
des AN
Form Textform Textform Schriftform
(unterzeichnetes Original!),
§ 126 BGB
Schriftform
(unterzeichnetes Original!),
§ 126 BGB
Schriftform
(unterzeichnetes Original!),
§ 126 BGB
Frist 3 Monate vor Beginn 3 Monate vor Beginn
  • 7 Wochen (bei EZ bis zum vollendeten 3. Lebensjahr) bzw.
  • 13 Wochen (bei EZ zw. 3. Geburtstag und vollendetem 8. Lebensjahr) vor Beginn der Elternzeit
10 Tage vor Beginn 8 Wochen vor Beginn
Inhalt
  • kalendermäßig bestimmtes oder bestimmbares Datum für den Beginn
  • Umfang der Verringerung
  • Gewünschte Verteilung der Arbeitszeit (Soll-Vorschrift)
  • befristetes Herabsetzungsverlangen nicht zulässig -> dann § 9a TzBfG
  • Zeitraum/Dauer der Brückenteilzeit
  • kalendermäßig bestimmtes oder bestimmbares Datum für den Beginn
  • Umfang der Verringerung
  • Gewünschte Verteilung der Arbeitszeit (Soll-Vorschrift)
  • Zeitraum innerhalb von 2 Jahren und
  • Umfang der verringerten Arbeitszeit
  • Nach Möglichkeit: gewünschte Verteilung der Arbeitszeit
  • Zeitraum und
  • Umfang der Freistellung
  • Bei nur teilw. Freistellung: gewünschte Verteilung der Arbeitszeit
  • Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Med. Dienstes der Krankenversicherung (kann auch nachgereicht werden)
  • Zeitraum und
  • Umfang der Freistellung
  • gewünschte Verteilung der Arbeitszeit
  • Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Med. Dienstes der Krankenversicherung (kann auch nachgereicht werden)
Erneute Antrags-stellung Frühestens nach Ablauf von 2 Jahren nach Zustimmung oder berechtigter Ablehnung Frühestens 1 Jahr nach dem Ende der letzten Brückenteilzeit, § 9a Abs. 5 TzBfG mit jedem weiteren Kind möglich keine gesetzlichen Vorgaben keine gesetzlichen Vorgaben
Ablehnung des Antrags
durch den AG
Grund Entgegenstehende betriebliche Gründe (vgl. § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG)
  • Entgegenstehende be-triebliche Gründe (vgl. § 9a Abs. 2 S. 1 iVm. § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG)
  • bei 46-200 Arbeitnehmern: wenn sich bereits einer pro angefangene 15 Mitarbeiter in Brückenteilzeit befindet (Staffelung vgl. § 9a Abs. 2 S. 2)
  • Ende der letzten Brückenteilzeit liegt weniger als 1 Jahr zurück
  • während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann keine weitere Verringerung und keine Verlängerung der Arbeitszeit verlangt werden
Die vollständige Freistellung iRd Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des AG und kann daher vom AG nicht abgelehnt werden!

Bei teilweiser Freistellung (d.h. Teilzeit in Elternzeit): Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Die vollständige Freistellung kann der AG nicht ablehnen!

Bei teilweiser Freistellung: Grds. hat der AG den Wünschen des AN zu entsprechen, § 3 Abs. 4 PflegeZG und mit ihm eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und die Verteilung der AZ zu treffen

Ausnahme: Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe (vgl. § 3 Abs. 4 PflegeZG)
Grds. hat der AG den Wünschen des AN zu entsprechen, § 2a Abs. 2 FPfZG und mit ihm eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und die Verteilung der AZ zu treffen

Ausnahme: Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Form und Inhalt
  • Textform
  • Kein Begründungserfordernis
  • Textform
  • Kein Begründungserfordernis
  • Schriftform (unterzeichnetes Original!), § 126 BGB
  • mit Begründung
  • auch Ablehnung der AN-seitig gewünschten Verteilung erforderlich
(!) Ausnahme: Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 5 BEEG ist Ablehnung ohne Begründung möglich
Keine gesetzlichen Vorgaben Keine gesetzlichen Vorgaben
Frist Spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung, § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG Spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung, §§ 9a Abs. 3, 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG
  • 4 Wochen (bei EZ bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) bzw.
  • 8 Wochen (bei EZ zw. dritten Geburtstag und vollendetem achten Lebensjahr) nach Zugang des Antrags
Keine gesetzlichen Vorgaben Keine gesetzlichen Vorgaben
(!) RISIKO: Zustimmungsfiktion (+)
(+)
(+)
(-) (-)
Sonderkündigungsschutz (-) (-) (+)
§ 18 BEEG
Ab Verlangen der Elternzeit [frühestens 8 (bei EZ bis zum vollendeten 3. Lebensjahr) bzw. 14 Wochen (bei EZ zwischen 3. Geburtstag und vollendetem 8. Lebensjahr) vor Beginn der Elternzeit]
(+)
§ 5 PflegeZG
Ab Ankündigung (frühestens 12 Wochen vorher) bis Ende der Pflegezeit
(+)
§ 2 Abs. 3 FPfZG iVm. § 5 PflegeZG
Ab Ankündigung (frühestens 12 Wochen vorher) bis Ende der Familienpflegezeit
Finanzielle Arbeit-nehmerunterstützung keine keine Staatliches Elterngeld,
§§ 1 ff. BEEG
Staatliches Darlehen,
§ 3 Abs. 7 PflegeZG iVm. §§ 3 ff. FPfZG
Staatliches Darlehen,
§§ 3 ff. FPfZG
  1. Hier wird nur die Pflegezeit für die Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen behandelt; Besonderheiten für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger sowie für die Sterbebegleitung (hier insbes. kürzere Maximaldauer) finden sich in § 3 Abs. 5 und Abs. 6 PflegeZG.
  2. Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen zusammen 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten (§ 4 Abs. 1 PflegeZG bzw. § 2 Abs. 2 FPfZG).
  3. Die vollumfängliche Freistellung entspricht der Elternzeit (ohne Antrag einer Teilzeittätigkeit).
  4. Eine Verlängerung ist mit Zustimmung des AG bis zur Gesamtdauer von 24 Monaten möglich, § 2a Abs. 3 FPfZG.
  5. Nomos Kommentar/Rancke, 5. Auflage 2018, § 15 BEEG, Rn. 40.
  6. Anders als in Abs. 7 ist bei Abs. 5 die Begründung nicht explizit benannt; vgl. hierzu auch ErfK/Gallner, 20. Aufl. 2020, § 15 BEEG Rn. 13; Küttner Personalbuch/Poeche, 26. Aufl. 2018, Elternzeit, Rn. 28.