Anzahl der Mitarbeiter Betrifft
Unternehmen
Betrieb
Wesentliche Regelung Norm
5 Wahl eines Betriebsrats (BR) möglich § 1 I BetrVG
> 5 Ggf. Geltung des allg. Kündigungsschutzes nach dem KSchG für Arbeitsverhältnisse,
die bis zum 31.12.2003 begonnen haben
§§ 1 bis 14, 23 I KSchG
> 10 Geltung des allg. Kündigungsschutzes nach dem KSchG §§ 1 bis 14, 23 I KSchG
Ggf. Einrichtung Pausenraum / Pausenbereich Ziff. 4.2 des Anhangs
i. V. m. § 3 I ArbStättV
> 10 leitende Angestellte Bildung von Sprecherausschüssen § 1 Abs. 1 SprAuG
> 15 Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit § 8 VII TzBfG
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit § 15 V, VII 1 Nr. 1 BEEG
Anspruch auf längerfristige Pflegezeit § 3 I PflegeZG
20 Beschäftigungspflicht für einen Schwerbehinderten, ggf. Ausgleichsabgabe §§ 154 I, 160 SGB IX
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden. § 38 Abs. 1 S.1 BDSG
> 20 Mitbestimmung des BR bei personellen Einzelmaßnahmen § 99 I BetrVG
Unterrichtungs- und Beratungspflicht des BR bei Betriebsänderungen § 111 BetrVG
Interessenausgleich und Sozialplanpflicht § 112 BetrVG
Anzeigepflicht Agentur für Arbeit bei Entlassung von mehr als 5 Arbeitnehmern (AN)
innerhalb von 30 Kalendertagen
§ 17 I 1 Nr. 1 KSchG
Bestellung mind. eines Sicherheitsbeauftragten, Vorgaben je nach Berufsgenossenschaft § 22 I SGB VII
> 25 Anspruch auf Familienpflegezeit § 2 I FPfZG
40 Beschäftigungspflicht für 2 Schwerbehinderte, ggf. Ausgleichsabgabe §§ 154 I, 160 SGB IX
> 45 Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit
Die Anzahl der Anspruchsberechtigten ist gestaffelt nach der Gesamtanzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen
§ 9a TzBfG
60 Anzeigepflicht bei Massenentlassungen: 10 % oder mehr als 25 AN innerhalb von 30 Kalendertagen § 17 I 1 Nr. 2 KSchG
Beschäftigungspflicht für 3 Schwerbehinderte, ggf. Ausgleichsabgabe §§ 154 I, 160 SGB IX
> 100 Möglichkeit des BR, Ausschüsse zu bilden und ihnen Aufgaben zu übertragen § 28 I BetrVG
Pflicht zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses § 106 I 1 BetrVG
101 Wegfall Vereinbarungsmöglichkeit des vereinfachten Wahlverfahrens für Kleinbetriebe § 14 a V BetrVG
> 200 Individueller Auskunftsanspruch zu Vergleichsentgelt und Entgeltermittlung §§ 10, 12 I EntgTranspG
500 Anzeigepflicht bei Massenentlassungen von mind. 30 AN innerhalb von 30 Kalendertagen § 17 I 1 Nr. 3 KSchG
> 500 Mitbestimmter Aufsichtsrat (Drittelbeteiligung) § 1 I DrittelbG
BR kann Auswahlrichtlinien verlangen § 95 II 1 BetrVG
Aufforderung zu betriebl. Prüfverfahren zur Einhaltung der Entgeltgleichheit §§ 17 bis 20 EntgTranspG
Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit §§ 21, 22 EntgTranspG
> 2000 Paritätisch mitbestimmter Aufsichtsrat § 1 I MitbestG

Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG)

Arbeitnehmer (AN) Betriebsratsmitglied (BRM)
5 bis 20 wahlberechtigte AN 1 BRM
21 bis 50 wahlberechtigte AN 3 BRM
51 wahlberechtigte AN bis 100 AN 5 BRM
101 bis 200 AN 7 BRM
201 bis 400 AN 9 BRM
401 bis 700 AN 11 BRM
701 bis 1.000 AN 13 BRM
1.001 bis 1.500 AN 15 BRM
1.501 bis 2.000 AN 17 BRM
2.001 bis 2.500 AN 19 BRM
2.501 bis 3.000 AN 21 BRM
3.001 bis 3.500 AN 23 BRM
3.501 bis 4.000 AN 25 BRM
4.001 bis 4.500 AN 27 BRM
4.501 bis 5.000 AN 29 BRM
5.001 bis 6.000 AN 31 BRM
6.001 bis 7.000 AN 33 BRM
7.001 bis 9.000 AN 35 BRM

In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.


Zahl der Freistellungen (§ 38 BetrVG)

Arbeitnehmer (AN) Betriebsratsmitglied (BRM)
200 bis 500 AN 1 BRM
501 bis 900 AN 2 BRM
901 bis 1.500 AN 3 BRM
1.501 bis 2.000 AN 4 BRM
2.001 bis 3.000 AN 5 BRM
3.001 bis 4.000 AN 6 BRM
4.001 bis 5.000 AN 7 BRM
5.001 bis 6.000 AN 8 BRM
6.001 bis 7.000 AN 9 BRM
7.001 bis 8.000 AN 10 BRM
8.001 bis 9.000 AN 11 BRM
9.001 bis 10.000 AN 12 BRM

In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied freizustellen.


Hinweise: Die genaue Berechnung der Schwellenwerte kann unterschiedlich sein, z. B. mit Blick auf die Berücksichtigung von Auszubildenden und/oder Zeitarbeitnehmern, den Betriebsbegriff sowie die Bedeutung von Teilzeitkräften oder Fremdgeschäftsführern. Schwellenwerte hinsichtlich bestimmter Mitarbeitergruppen sind (zumindest teilweise) nicht aufgeführt, z. B. Schwerbehinderte, Jugendliche, leitende Angestellte oder Funktionsträger. Regelungen, die ausschließlich für die Seeschifffahrt oder den öffentlichen Dienst gelten, sind ebenfalls nicht aufgeführt. Auch im Übrigen versteht sich die Darstellung nicht als abschließend; es fehlen etwa Schwellenwerte des BDSG, MuSchG, SGB III, SGB V, SGB VII, ASiG, §§ 28 a, 92 a II, 110, 112 a BetrVG.